Die AGs, AKs und Foren der Sozialdemokratie

01.04.2009

Auslandseinsätze der Bundeswehr im menschenrechtlichen Niemandsland?

Die Frage nach der Bindung der Bundeswehr an Grund- und Menschenrechte bei Auslandseinsätzen ist keinesfalls akademisch, sondern praktisch sehr relevant. Wenn Bundeswehrangehörige während ihres Einsatzes zum Beispiel Menschen festnehmen, stellt sich die Frage nach den Rechten der Festgenommenen ganz konkret: Besteht eine Bindung an die Grundrechte oder die Europäische Menschenrechtskonvention, weil nach Art. 20 Grundgesetz alle staatlichen Organe an das deutsche Recht gebunden sind? Oder üben die Soldaten gar keine deutsche Hoheitsgewalt aus, sondern handeln vollständig unter der Kommandogewalt der Vereinten Nationen? Welche Standards gelten dann?

In der Veranstaltung soll versucht werden, für diese noch nicht befriedigend geklärten Fragen Lösungsansätze aufzuzeigen. Hierüber werden mit uns diskutieren:

Ulrike Merten MdB, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und
Klaus Stoltenberg, Ministerialdirigent a.D. und ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen.

Am Mittwoch, den 01. April 2009 um 19:30 Uhr im Hotel „Haus Streng“, Martinstraße 14, 53359 Rheinbach (Wegbeschreibung s.u.)

Wir freuen uns auf Euer Kommen.
gez. Daniel Draznin
für den Vorstand der AsJ Bonn / Rhein-Sieg

Wegbeschreibung zum Veranstaltungsort Hotel „Haus Streng“, Martinstraße 14, 53359 Rheinbach
Von Bonn kommend gelangt man am besten am besten über die A 565 Richtung Koblenz nach Rheinbach. An der Ausfahrt Meckenheim Nord die Autobahn verlassen. Bei Meckenheim auf der Straße bleiben und nicht in den Ort hineinfahren. Vor Rheinbach nicht rechts auf die Ortsumgehung abbiegen, sondern geradeaus in den Ort hineinfahren (Spurwechsel). Jetzt immer weiter dem Straßenverlauf folgen. An den zwei Kreiseln immer geradeaus fahren. Weiter auf der abknickenden Vorfahrtstraße bleiben und rechts in die Löherstraße einbiegen. An der großen Kreuzung (am Wilhelmsplatz) weiter geradeaus fahren. Etwa 150 m nach der Kreuzung befindet sich rechter Hand das Hotel „Haus Streng“ (durch großes Schild gut erkennbar). Kurz darauf am „Wasemer Turm“ (mittelalterlicher Burgturm) links auf den Himmeroder Wall abbiegen. Hier bestehen ausreichend Parkmöglichkeiten. Gute Fahrt!

Kontakt bitte per E-Mail an: asj@gmx.de