Die AGs, AKs und Foren der Sozialdemokratie

24.11.2009

Europa bekommt endlich eine Telefonnummer

Zur Nominierung von Herman van Rompuy zum ständigen Präsidenten des Rates der Staats- und Regierungschefs der EU und Lady Catherine Ashton zur Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik erklärt Harald Baumann-Hasske, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen:

Mit diesen Nominierungen bekommt Europa endlich Gesicht. Es handelt sich um zwei Funktionen, die mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffen wurden und dafür sorgen werden, dass Bürgerinnen und Bürger wie auch Politikerinnen und Politiker eine klarere Vorstellung gewinnen, wenn der Begriff der Europäischen Union fällt.

Wir freuen uns besonders, dass die wichtige Funktion für Außen- und Sicherheitspolitik an eine ausgewiesene Sozialdemokratin fällt, die der britischen Labour Party angehört. Die Europäische Außen-„Ministerin“, die diese Funktion nun mit der der Vizepräsidentin der Kommission verbindet, wird in Zukunft die Telefonnummer haben, die man anrufen muss, wenn die Meinung Europas zu diesen wichtigen Feldern der Politik gefragt ist.

Sie ist als Sozialdemokratin den Zielen eines Europas des Ausgleichs und des Friedens in der Welt verpflichtet, der Vermittlung zwischen Nord und Süd, der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Annäherung von Ost und West, der Bekämpfung von sozialer Ungerechtigkeit, Hunger, Armut, Ungleichheit und Diskriminierung. Zugleich gibt ihre Nominierung Hoffnung, dass die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens Europa endlich als weitere Chance zur Gestaltung unserer Welt auch durch Briten sehen und nicht länger als Gefahr für ihre nationale Souveränität.