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03.07.2010

ASJ fordert ein Gesamtkonzept bei der Förderung von Kindern

Am 3. Juli hat der ASJ-Bundesvorstand mit Bildungs- und Finanzexperten darüber debattiert, welche Herausforderungen sich für den Gesetzgeber aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 ergeben. Jens Bullerjahn, stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, forderte einen Sozialstaat, der nicht erst auf den Plan tritt, wenn Probleme auftauchen, sondern der gestaltet. Dafür braucht es eine langfristige Finanzierungsstruktur, die sich nicht zuerst am Haushalt orientiert, sondern auf die tatsächlichen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in ihrer Entwicklung und in der Bildung eingeht.

Aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil geht das so nicht hervor. Prof. Dr. Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht, unterstützte diese Forderung. Zwar fordert das Urteil erstmals, aber richtigerweise, ein menschenwürdiges Existenzminimum auch für Kinder. Die Verantwortung für die Ausgestaltung liegt aber beim Gesetzgeber und muss über dieses Existenzminimum hinausgehen. Denn Kinderarmut ist nicht nur Einkommensarmut, sondern auch Chancen-, Entwicklungs- und Teilhabearmut.

Die Staatssekretärin für Bildung, Jugend und Familie des Landes Berlin, Claudia Zinke, gab einen Einblick in die Sozial- und Bildungsstruktur Berlins. Sie stellte den erheblichen Aufwand des Landes Berlin im Bereich der frühkindlichen Bildung dar. Die Schulreform ist auf einem guten Weg und nimmt diese Forderungen in den Blick.

Wir haben erkannt, dass das derzeitige System materieller Förderung ungerecht ist. Es bevorzugt Kinder aus Familien, die sich kümmern und sich eine gute Bildung und Ausbildung leisten können. Die anderen bleiben auf der Strecke. Was wir deshalb brauchen ist ein stimmiges Gesamtkonzept, das sinnvolle Maßnahmen und Veränderungen nicht an Kompetenzschranken und sachwidrigen Finanzströmen scheitern lässt. Die Arbeit an einem solchen Gesamtkonzept will die ASJ anstoßen und in Zusammenarbeit mit Sozial- und Finanzpolitikern bald Eckpunkte entwickeln, wie dieses aussehen könnte.