Die AGs, AKs und Foren der Sozialdemokratie

25.10.2009

Gustav-Radbruch-Forum 2009

Welche rechtlichen Grundlagen haben die Auslandseinsätze der Bundeswehr? Wie ist der Einsatz in Afghanistan zu bewerten? Sprechen wir in Wirklichkeit nicht von Krieg? Diese und andere Fragen wurden auf dem Gustav-Radbruch-Forum 2009 diskutiert.

Fünf Fachreferenten aus Praxis und Wissenschaft informierten das Publikum und stießen teilweise kontroverse Diskussionen an:

• Rainer Arnold, MdB, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
• Prof. Dr. Manfred Baldus, Universität Erfurt
• Dr. Peter Barth, Dipl.-Ing. (FH), Dipl. sc. pol., Lehrbeauftragter der Universität der Bundeswehr München
• Dr. Reinhard Erös, Oberstarzt a. D., Begründer und Leiter der 'Kinderhilfe Afghanistan'
• Klaus Stoltenberg, Ministerialdirigent a. D., Vertreter von Amnesty International

Die einzelnen Beiträge und ihre Kernaussage:

Dr. Peter Barth, Lehrbeauftragter unter anderem an der Universität der Bundeswehr in München, zeigte das Spektrum der aktuellen Auslandseinsätze der Bundeswehr auf, beschrieb die Schwierigkeiten des Afghanistan-Einsatzes und kritisierte das „freundliche Desinteresse“ (Horst Köhler) sowohl der großen Mehrheit des Bundestages als auch der deutschen Öffentlichkeit an der Bundeswehr und ihren Einsätzen. Er plädierte dafür, nicht nur von Einsatz zu Einsatz, sondern langfristig zu überlegen und zu planen, „was die Bundeswehr soll, darf und – vor allem – kann“.

Prof. Dr. Manfred Baldus, Ordinarius an der Universität Erfurt und Mitglied des Thüringischen Verfassungsgerichtshofes, legte die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen der Auslandseinsätze dar. Dass am 11. September 2001 die USA angegriffen worden und für die NATO der Bündnisfall eingetreten sei, hielt er zwar für problematisch, aber im Ergebnis für vertretbar. Für das Handeln der Soldaten im Ausland – und die davon Betroffenen – gälten grundsätzlich dieselben Grund- und Menschenrechte wie für hoheitliches Handeln in Deutschland. Allerdings seien die erhöhten praktischen Probleme bei der Wahrung dieser Rechte zu berücksichtigen.

Dr. med. Reinhard Erös, Oberstarzt a. D., Begründer und Leiter der „Kinderhilfe Afghanistan“, Bestseller-Autor und Träger des Bundesverdienstkreuzes, berichtete von der Arbeit seiner Organisation in Afghanistan. Er kritisierte scharf die gegenwärtige Art des militärischen Einsatzes, und zwar sowohl mit Blick auf die Belange der Bundeswehr und ihrer Soldaten als auch mit Blick auf die afghanische Zivilbevölkerung. Die Afghanen empfänden die fremden Truppen mittlerweile überwiegend als Besatzer; militärische Präsenz ziehe Anschläge der Taliban und ihrer Anhänger an. Hauptquell der islamistischen Radikalisierung seien die Koranschulen in Afghanistan und Pakistan.

Rainer Arnold, MdB und verteidigungspolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, räumte Schwierigkeiten und Fehler des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ein, befürwortete den Einsatz jedoch, da er ethisch richtig sei, von einem UN-Mandat getragen werden, noch Aussicht auf Erfolg habe und im Einklang mit den deutschen Interessen stehe. Auch die Afghanen wünschten sich eine Fortdauer des Einsatzes; in Umfragen hätten sich zwischen 60 und 70% von ihnen positiv zum Engagement des Westens geäußert.

Klaus Stoltenberg, Ministerialdirigent a. D., früher Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen und als Vertreter von Amnesty International zu dem Forum eingeladen, betonte, dass für alles Handeln deutscher Soldaten im Ausland ohne Abstriche dieselben Grund- und Menschenrechte gälten wir für hoheitliches Handeln in Deutschland. Dies bedeute etwa, dass bei Festnahmen durch deutsche Soldaten – in Afghanistan oder auf See – unverzüglich, spätestens aber bis zum Ende des Folgetages ein deutscher Richter darüber entscheiden müsse, ob die festgenommene Person weiter in Haft oder freizulassen sei.

Die (auch) in Regensburg stationierte Division Spezielle Operationen (DSO), die an Auslandseinsätzen der Bundeswehr maßgeblich beteiligt ist, war zu dem Forum ebenfalls eingeladen worden, schickte aber keinen Vertreter.